Was ist TISA?

Das TISA Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement), ist ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Es ist als Nachfolger des 1995 abgeschlossenen Abkommens Öffnet externen Link in neuem FensterGATS (General Agreement on Trade in Services) gedacht. Es wird zwischen 23 Parteien, inklusive der USA und der Europäischen Union verhandelt.

Die seit 2012 laufenden Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei werden alle demokratisch legitimierten Vertreter ausgeschlossen, u.a. auch Vertreter der Welthandelsorganisation WTO.

Die Verhandlungen wurden 2012 auf Bitte der USA aufgenommen, seitdem fanden mehr als 13 Verhandlungsrunden in Genf statt. Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über den Inhalt informiert werden, unabhängig davon, ob es nach Ende der Verhandlungen zu einem Abschluss kommt.

Öffnet externen Link in neuem FensterWikileaks veröffentlichte am 19. Juni 2014 erste geheime Vertragsentwürfe.

Als einzige beteiligte Vertragspartei informiert die Öffnet externen Link in neuem FensterSchweiz umfassend über die Verhandlungen.

Warum sind Geheimverhandlungen gefährlich?

Ohne eine ausreichende Zahl demokratisch legitimierter Vertreter kann nicht gewährleistet werden, dass die Interessen der Öffentlichkeit genug gewürdigt werden. Hier geht es vor allem darum, den Abgeordneten der nationalen Parlamente, sowie den Abgeordneten des europäischen Parlaments, uneingeschränkt Zugang  zu den Vertragsdokumenten zu gestatten. Des Weiteren müssen jeweilige Abordnungen der Parlamente bei den Verhandlungen vertreten sein.

Da dies im Moment nur sehr eingeschränkt der Fall ist, fordern wir die EU-Kommission auf, hier für mehr Transparenz zu sorgen.

Aktuell beschäftigt sich der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Öffnet externen Link in neuem FensterJan Phillip Albrecht MdEP im Öffnet externen Link in neuem FensterAusschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere (LIBE) mit den TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Verträgen.

 

Was sind die Ziele von TISA?

Nationale Märkte sollen für ausländische Investoren geöffnet werden. Dies beinhaltet unter anderem die Möglichkeit eigene Arbeitskräfte mitzunehmen. Insbesondere die Liberalisierung der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheit, Bildung etc.) stellt ein großes Problem dar. Großstädte wie Paris und Berlin haben mit der Privatisierung der Öffnet externen Link in neuem FensterWasserversorgung erhebliche Probleme gehabt. Zwar wurde in beiden Fällen die Rückführung in die öffentliche Hand erreicht, TISA könnte aber eine sogenannte Rekommunalisierung von vorne herein ausschließen.

Der erste Vorstoß die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa zu ermöglichen wurde zwar Öffnet externen Link in neuem Fensterabgewehrt, der Versuch dies nun aber durch internationale Handelsabkommen zu erreichen, zeigt den zweifelhaften Charakter der Abkommen CETA/TTIP/TISA. TISA wird außerhalb der Öffnet externen Link in neuem FensterWelthandelsorganisation (WTO) verhandelt, da die Bestrebungen das GATS-Abkommen zu reformieren bisher gescheitert sind. Insbesondere die Öffnet externen Link in neuem FensterBRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) lehnen jegliche Verhandlungen außerhalb der WTO ab.

 

Gefahren von TISA

Da hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige denn Einfluss zu nehmen. Der intransparente Charakter der Verhandlungen wird dadurch betont, dass die Verhandlungen außerhalb der WTO stattfinden. Als die Verhandlungen 2012 begannen, gab es nicht einmal ein Mandat der 27 Mitgliedsstaaten der EU, d.h. die Verhandlungen fanden ohne demokratische Legitimierung statt. Zwar wurde dieses Mandat nachgereicht, dennoch wurde das Parlament an der Nase herumgeführt, und der Öffnet externen Link in neuem FensterGrüne Entschließungsantrag abgelehnt.

TISA stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Insbesondere für die Kommunen sind die Folgen schwer absehbar. Mit der Studie Öffnet externen Link in neuem Fenster"TTIP vor Ort" hat die Organisation Öffnet externen Link in neuem FensterCampact! bereits mögliche Folgen durch das TTIP-Abkommen aufgezeigt. Bei TISA sind die Folgen noch gar nicht absehbar. Insbesondere die Regulation von Märkten wird mehr und mehr eingeschränkt. Besonders gefährlich ist, dass die zweifelhaften Passagen sehr gut in den Verträgen versteckt werden. So wurden beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine private Schiedsgerichte (Öffnet externen Link in neuem FensterISDS-Verfahren) zwar nicht eingeführt, allerdings wurde festgelegt, dass die Ukraine ihre Gesetze ändern muss, dass dies in Zukunft möglich ist.

TISA wird den Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zu GATS weiter liberalisieren. Jedoch wird nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern alle nicht angeführten Dienstleistungen sollen liberalisiert werden (Negativliste). Das bedeutet, dass viele Aspekte die auf den ersten Blick nicht offensichtlich sind, durch die Hintertür ermöglicht werden. Die sogenannte "Stillhalteklausel" lässt zwar zu, dass der Liberalisierungsgrad eines Sektors beibehalten werden kann, jedoch nicht wieder stärker reguliert werden kann.

Ist eine Dienstleistung erst einmal dereguliert greift die sogenannte "Ratchet Clause", welche eine erneute Regulierung der Dienstleistung von vorne herein ausschließt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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